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Weshalb Allparteienregierungen besser sind: Debatte ins Parlament führen

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Norbert Aepli, Switzerland [ CC BY 2.5 ], via Wikimedia Commons In Bezug auf die aktuelle Diskussion, ob ne große Koalition auf Bundesebene gebildet werden sollte oder nicht bzw. die allgemeine Problematik, eine Regierungskoalition zu bilden, wird als Pro-Argument für eine Minderheitsregierung angeführt, dass es die politische Kultur stärkt. Die Debatte wird von den Koalitionsrunden wieder ins Parlament getragen, man muss sich für jedes Gesetz Mehrheiten suchen (und sich ggf. an die anderen Parteien anpassen). Rasmus Andresen und die Zeit haben überzeugend dargestellt, warum das so ist. Den gleichen Vorteil haben aber auch Allparteienregierungen als das andere Extremum. In der Schweiz ist das nach der sogenannten Zauberformel schon lange üblich. Der aktuelle Fall, dass Deutschland seit 100 Tagen keine handlungsfähige Regierung hat, ist da gänzlich ausgeschlossen. Der Zwang zum Kompromiss in Koalitionen, wie er in den Jamaika-Sondierungsgesprächen besonders in Erscheinung tra
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Fall Edathy: SPD-Ausschluss aufgrund von angeborenen Eigenschaften bedeutet Diskriminierung

Der Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD aufgrund der Kinderporno-Vorwürfe, der mehrheitlich befürwortet wird , würde Diskriminierung bedeuten. Natürlich gehören pädophile Handlungen bestraft, denn dadurch erleiden Kinder schwere psychische Probleme, selbst dann wenn es rein "freiwillig" ist. – Zur Klarstellung: der Unterschied zwischen Pädophilie und pädophilen Handlungen liegt darin, das Pädophilie "nur" die psychische Störung ist, wobei umgekehrt der Grund für pädophile Handlungen nicht zwingend Pädophilie ist. Aber Pädophilie kann man sich nicht aussuchen – genauso wie sich auch niemand die Hautfarbe, die Herkunft und Homosexualität aussuchen kann. Niemand käme auf die Idee, aufgrund dieser Eigenschaften den Ausschluss eines Mitglieds aus einer demokratischen Partei zu fordern. Der Unterschied besteht darin, dass durch diese drei Eigenschaften keiner zu Schaden kommt. Durch pädophile Handlungen aber schon, wie oben ausgeführt (und ohne sexuellen Missb
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Schweiz & EU: Einwanderung aus ärmeren Ländern verbieten ist ungerecht!

Die Schweiz hat knapp dafür gestimmt , die Einwanderung zu begrenzen. Die EU kritisiert die Schweiz dafür, handelt aber selbst genauso, denn sie schränkt die Einwanderung aus nicht EU-Ländern ein. Ja, für die EU ist es ein Problem, wenn Menschen aus ärmeren Ländern zuziehen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen. Denn das Geld für Hartz IV & Co. muss nunmal irgendwo herkommen (kann von EU-Bürger_innen mit leichten Einschränkungen bezogen werden), und die Löhne würden bei starker Einwanderung zunächst runter gezogen (starke Einwanderung ist zu erwarten, wenn keine mehr abgewiesen werden). Ein Weg sind höhere Steuern, die aber die Wirtschaft und die Menschen belasten. Aber trotzdem ist es falsch, aus diesem Grund die Zuwanderung zu begrenzen. Denn es ist für jeden Menschen reiner Zufall, ob er in Deutschland oder der Schweiz, in Italien (EU) oder Ägypten (Nicht-EU) geboren wurde und die jeweilige Staatsbürgerschaft hat. Und genauso Zufall ist es, dass die Politik beschlos
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Telefónica/O2 kauft E-Plus: Erstmal Schulden senken

Wer einen Konkurrenten kaufen  will, den Löwenanteil bar statt mit Aktien bezahlt und dadurch Schulden macht, den hab ich richtig gern. Besonders, wenn man noch kurz vorher überlegt, einen Teil des eigenen Geschäfts von Telefónica Deutschland zu verkaufen und einen Teil an der Börse verkauft – eben um die Schulden von 58 Mrd. zu senken –, und eine Dividende auszahlt , die auch noch die Einnahmen durch den Börsengang von  Telefónica Deutschland  um mehr als das Doppelte übersteigt . Zu einer nachhaltigen Geschäftspolitik gehört, dass man die Schulden auf ein erträgliches Maß reduziert, bis dahin sehr geringe oder gar keine Dividenden auszahlt, bis dahin (große) Übernahmen von Konkurrenten deutlich mehrheitlich durch Ausgabe von neuen Aktien finanziert und keine Teile des eigenen Geschäftes verkauft, nur um Schulden zu senken, wenn man seit längerer Zeit in Erwägung zieht, ein anderes Unternehmen zu übernehmen. Mal davon abgesehen, dass das aus Sicht des Wettbewerbs bedenkli
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Weshalb die Datendrossel der Telekom teilweise richtig ist

Die Entscheidung der Telekom , ab einem bestimmten Datenvolumen eine Datendrossel einzuführen, halte ich teilweise für richtig. Nutzer mit exzessiver Datennutzung verursachen hohe Kosten, denn ein hohes Datenvolumen aller Nutzer macht einen größeren Netzausbau erforderlich. Diese Kosten sollten von denen getragen werden, die sie verursachen, nicht von der gesamten Nutzerschaft. Das ist einfach nur fair und gerecht. Langfristig gehe ich davon aus, dass alle weiteren Provider nachziehen. Die Telekom sollte aber auf keinen Fall ihre eigenen Video- oder Musikdienste wie das Entertain-Paket gegenüber denen anderer Anbieter bevorzugen. Das wäre ein elementarer Verstoß gegen die Netzneutralität und IMHO wettbewerbs- und damit rechtswidrig. Soweit jetzt schon durch die Kooperation mit Spotify im Mobilfunk diese Daten nicht angerechnet werden, sollte diese Praxis unterbunden werden. Eine Wettbewerbswidrigkeit kann ich darin aber (leider) nicht erkennen, weil ja die anderen Musikanbieter äh
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Homo-Ehe: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring droht der Union damit , im Bundestag mit der Opposition für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu stimmen. Sicherlich, ein gewagtes Manöver, das dem Koalitionsbruch nahe kommt. Aber was riskieren die Liberalen denn dabei? Nichts. Denn: Es gibt im Bundestag keine Partei rechts der CDU/CSU, und keine andere Partei, die gegen die Gleichstellung ist. Die Union würde deshalb nur wenig Stimmen ihrer Anhänger verlieren, haben sie doch keine Wahlalternative – zudem sind auch die meisten von ihnen für mehr Rechte von Homosexuellen. Eine adäquate Alternative zu schwarz-gelb gibt es auch nicht. Die FDP hätte ein Thema, um sich zu profilieren, wenn sie die Initiative ergriffe. Es könnte ihr die wenigen entscheidenden Stimmen der Nichtwähler und Unentschlossenen liefern, um es in den Bundestag schaffen, denn gesichert ist dies wahrlich nicht. Und: Es ist nach 6 Entscheidungen, die in einer Linie stehen, nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfass
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Seehofers Koalitions-Träumereien

Seehofer schließt eine große Koalition  für die Wahl 2013 aus. Ne Ampelkoalition schließt er aber auch aus. Das ist zwar gar nicht seine Sache, sondern die der FDP, die aber wohl ähnlicher Meinung sein wird. Aber mit wem will er denn dann koalieren? Grüne? Linke? Piraten? Schwarz-gelb wird nix. Kann ich verstehen, dass er keine große Koalition will. Nach Eurobonds kräht 2013 zwar eh kein Hahn mehr, dafür wird die SPD aber vielleicht ähnliches wollen. Dennoch muss man sich fragen, wie Seehofer denn dann eine Regierung bilden will. Das beste wäre wahrscheinlich, mit einer Volksabstimmung über die Euro-Krise in den Wahlkampf zu ziehen. Dann kann die CSU ohne Probleme mit der SPD koalieren, und die Frage Eurobonds o. ä. würde dann von der großen Koalition gar nicht entschieden werden, sondern durch das Volk. Die CSU wäre fein raus. Die SPD stände blöd da, wenn die CSU eine Volksabstimmung will, sie aber nicht. Volksabstimmungen kommen im Wahlkampf immer gut an. Falls die CDU
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